Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Regelungen
Die sysware GmbH (nachfolgend "wir" bzw. "Lunchmail") betreibt auf Lunchmail.de und weiteren Domainnamen einen Online-Dienst zur Vermarktung von Restaurants und Gastronomen (nachfolgend "Restaurant") sowie zur Vermittlung ihrer Angebote an Besucher der Plattform (nachfolgend "Nutzer"). Lunchmail wird nicht Vertragspartei, sofern Verträge zwischen einem Nutzer und einem Restaurant geschlossen werden, nimmt Willenserklärungen für Dritte nicht entgegen und erfüllt auch keine Verträge für oder im Namen von Lunchmail-Nutzern oder Geschäften.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Leistungen von Lunchmail. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers erkennen wir nicht an, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

2. Leistungen von Lunchmail
Lunchmail stellt eine technische Plattform im Internet bereit, auf der Restaurants ihre Angebote präsentieren können. Nutzer können über die Eingabe von Postleitzahl oder Ortsname nach Restaurants in ihrer Nähe und deren Angeboten suchen. Auf Wunsch kann der Nutzer die jeweils aktuelle Mittagskarte eines oder mehrerer Restaurants per E-Mail abonnieren.

Verfügbar sind nur solche Informationen über Restaurants und Angebote, die vom jeweiligen Restaurant auf der Plattform eingegeben wurden. Die Informationen der Restaurants werden so angezeigt, wie sie vom Restaurant zur Verfügung gestellt werden. Lunchmail übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen und der Verfügbarkeit der Angebote der Restaurants. Verantwortlich für den Inhalt dieser Informationen ist alleine das jeweilige Restaurant. Lunchmail macht sich die Inhalte Dritter ausdrücklich nicht zu Eigen.

Der Plattformbetreiber leistet gegenüber dem Nutzer keine Gewähr für die dauerhafte Erreichbarkeit der Website. Die Website ist insbesondere nicht erreichbar, wenn Wartungsarbeiten an der technischen Plattform durchgeführt werden. Die Nichterreichbarkeit der Website wegen technischer Störungen ist nicht ausgeschlossen.

3. Vertragsschluss zwischen Nutzer und Restaurant
Stellt ein Restaurant ein Angebot auf Lunchmail ein, so handelt es sich dabei noch nicht um ein verbindliches Angebot. Für die Einzelheiten des Vertragsschlusses zwischen Nutzer und Restaurant verweisen wir auf unsere Kundeninformationen.

Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie Unternehmen können die Plattform nutzen.

4. Haftung des Restaurants
Im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Restaurant gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Ein Restaurant haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Restaurants jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Gewährleistung durch Lunchmail
Lunchmail übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen der Restaurants, für die Inhalte der Profile der Restaurants sowie deren Angebotsprofile oder Inhalte anderer Internetseiten, auf die über Lunchmail verlinkt wird. Sollten wir Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Restaurants oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf Lunchmail erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so werden wir diese Inhalte löschen oder die Verlinkung deaktivieren.

Lunchmail übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Leistungen der Geschäfte zu bestimmten Bedingungen.

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lunchmail, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags zwischen den Nutzern und Lunchmail notwendig ist und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lunchmail, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6. Nutzungsrechte und Rechte Dritter
Sollte ein Nutzer bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Lunchmail Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Restaurantbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.

Der Nutzer gestattet Lunchmail und den Restaurants die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Menüs und andere Inhalte. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbekampagne auf allen Plattformen Lunchmail und bei Lunchmail-Partnern.

7. Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen Lunchmail und dem Nutzer über die Nutzung der Dienste von Lunchmail ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber Restaurants werden hiervon nicht berührt.

Lunchmail behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten, z.B. mutmaßlichem Kreditkartenbetrug, die Leistungen zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu stornieren.

8. Datenverarbeitung & Datenschutz
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Für den Fall, dass der Nutzer unsere Website verlässt, finden die Datenschutzbestimmungen des dritten Seitenbetreibers Anwendung.

9. Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt ebenfalls, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. Erfüllungsort aller Ansprüche aus dem Vertrag zwischen sysware GmbH und Restaurants sowie Nutzern ist Titz. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.